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Bis
heute können die Bürgerinnen und Bürger die
Steuern im Kanton und in den Gemeinden selber
festlegen, wenn diese Initiative angenommen
wird, haben unsere Einwohner wieder einmal mehr
das Pflaster vor dem Mund! Bundesbern gibt den
Gemeinden und Kantonen Mindestvorgaben zu den
Steuertarifen und Steuersätzen von natürlichen
Personen.
Weiter verlangt diese Initiative ein Schweizweit
einheitlicher Mindeststeuersatz. Und das Verbot
von degressiven Steuern, dieser Teil ist
allerdings bereits überholt, denn das
Bundesgericht hat degressive Steuern (sinkende
Steuersätze bei steigendem Einkommen) verboten.
Ich
bin weiterhin dafür, dass unsere Gemeinden und
Kantone ihre Freiheit nutzen sollen und mit den
Bürgern ihre Steuersätze festlegen sollen. Wenn
diese Initiative angenommen wird, zwingt diese,
dass 16 Kantone die Steuern direkt erhöhen
müssen. Wegen den Fehlbeträgen in der
Bundeskasse und im Finanzausgleich werden auch
die übrigen Kantone von einer Steuererhöhung
betroffen sein. Durch die Initiative werden die
Kantone geschädigt, weil diese die attraktiven
Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft
verlieren. Vor allem für die kleinen Kantone ist
die Steuerautonomie zentral, um mit andern
mithalten zu können.
Deshalb werde ich am 28.November 2010 ein
deutliches Nein zur Steuerinitiative abgeben!
28.10.2010. |
